Nachstehend ein kurzer Bericht über die Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung vom 13.09.2017.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion „die Grünen“ zur Weiternutzung des Kabinentrakts am Fußballplatz. Die Aufnahme in die Tagesordnung wurde von den anderen 3 Fraktionen abgelehnt.

Finanzierungsplan für die Steinschlagsicherung an der Gemeindestraße Schaumberg ob der Leithen. Die Finanzierung mit der Übernahme des Gemeindeanteils durch das Gemeinderessort des Landes wurde einstimmig beschlossen.

Weiters wurde der Finanzierungsplan für die Errichtung eines Fahrbahnteilers und eines Gehweges im Bereich des Alten- und Pflegeheimes einstimmig beschlossen. Hier werden 40 % des Gemeindeanteils durch das Straßenressort des Landes finanziert.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der Finanzierungsplan des Straßen- und Wegebauprogrammes der Gemeinde Hartkirchen für die Jahre 2012 bis 2017. Die Ausfinanzierung konnte durch die Gewährung von zusätzlichen € 60.000 durch das Gemeinderessort von Landesrätin Gerstorfer getätigt werden.

Beschlossen wurde auch die Änderung bzw. Neufestsetzung der Hundeabgabe. Diese Anhebung war eine Vorgabe des Landes unsere Gebühren an die Richtlinie des Landes anzupassen.

Die Verordnung über das Nebenwegekonzept der Umfahrung Karling – Pupping erhielt ebenfalls die Zustimmung des Gemeinderates.

Einstimmig beschlossen wurde auch die Widmungs- und Einreihungsverordnung für den Güterweg Zagl „Zufahrt Leidenfrost“.

Angenommen wurde der Antrag zur Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens und der Verbücherung bei der Puppinger Wehr.

Beschlossen wurde die Vergabe der Erd-, Baumeister- und Installationsarbeiten für die Wasserversorgungsanlage – BA 09

Bei den Elternbeiträgen zum Kindergartentransport musste eine Anpassung auf Grund der Landesvorgaben beschlossen werden. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig.

Einstimmig beschlossen wurde auch der Finanzierungsplan für den Fahrzeugankauf eines RLF-A für die FF Hartkirchen im Rahmen der Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung. Der Gemeindeanteil konnte ebenfalls wieder durch eine Aufstockung der Landesmittel durch das Gemeinderessort des Landes aufgebracht werden.

Beschlossen wurde weiters eine Resolution an die Bundesregierung gegen den Ausbau von Atomkraftwerken und gegen die Errichtung von grenznahen Atommüllendlagern in Tschechien.

Mehrheitlich beschlossen (keine Zustimmung von 4 FPÖ Mandataren) wurde der Resolutionsantrag der SPÖ Fraktion an den OÖ Landtag und die OÖ Landesregierung zur Ermöglichung der Teilnahme der Gemeinden an der „Aktion 20.000“ des Sozialministeriums, wodurch Langzeitarbeitslose über 50 Jahre bis zu 2 Jahre bei den Gemeinden beschäftigt werden könnten. Dabei wird vom Sozialministerium ein voller Ersatz der Lohn und Lohnnebenkosten geleistet.

Fraktionsobmann

Hans Humer