Nachstehend ein kurzer Bericht über die Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung vom 25.10.2017.

Beendigung der Bürgerfragestunde: Da seit der Einführung der Bürgerfragestunde vor 2 Jahren keine einzige Anfrage erfolgte, sollte diese wieder beendet werden. Ein Gegenantrag der FPÖ auf Beibehaltung wurde mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ Fraktionen abgelehnt und anschließend die Beendigung beschlossen. Im fraktionsübergreifenden Kommunikationstreffen soll über eine einfachere Möglichkeit, wie die Fragen an den Gemeinderat gestellt werden können, diskutiert werden.

Nachtragsvoranschlag 2017: Der Nachtragsvoranschlag wurde mit einem Abgang von € 330.600 im ordentlichen Haushalt und einen Abgang mit € 107.100 im außerordentlichen Haushalt gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

Prüfungsbericht des Prüfungsausschuss: Der Prüfungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 21.9.2017 eine Gebarungsprüfung des Pfarrcaritas-Kindergarten, eine Prüfung des Nachtragsvoranschlages 2017 sowie der Steuer-und Mietrückstände durchgeführt. Der Bericht wurde den Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Darlehensaufnahme für digitalen Leitungskataster der Abwasserbeseitigungsanlage: Die Darlehensaufnahme bei der Sparkasse Eferding-Peuerbach-Waizenkirchen als Bestbieter wurde in der Höhe von € 190.000,00 einstimmig beschlossen.

Medizinische Versorgung der Gemeinde Hartkirchen: Beschlossen wurde eine befristete Förderung für die neue Gruppenpraxis von Dr. Lobmaier und Dr. Breit bei Stimmenthaltung der FPÖ Fraktion.

Öffentliches Gut Wirtschaftshof „Aschachtal“: Beschlossen wurde ein privatrechtliches Übereinkommen zum flächengleichen Grundstückstausch bei der Zufahrt zum Wirtschaftshof. Stimmenthaltung der Grünen.

Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Landes über besonders schützenswerten Gewässerstrecken: Dem Gemeinderat wurde die Stellungnahme des Bürgermeisters zu den angeführten Verordnungsentwurf zur Kenntnis gebracht.

Vereinbarung über Pflichtanschlüsse bei der Wasserversorgung für unbewohnbare Objekte im Bauland/Dorfgebiet: Die Vereinbarungen mit den 8 Objekteigentümern wurden gegen die Stimmen der ÖVP Fraktion beschlossen.

Schulzentrum Hartkirchen – Abschluss Totalübernehmervertrag für die Bauabwicklung: Der Vertrag mit dem Bestbieter ARGE Neue Heimat/WSG wurde einstimmig beschlossen. Die Fertigstellung des gesamten Projektes wurde mit spätestens August 2021 vereinbart.

Fraktionsobmann

Vzbgm. Hans Humer