Nachstehend ein kurzer Bericht über die Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung vom 28.03.2018.

Prüfungsbericht des Prüfungsausschusses: Der Prüfungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 05.03.2018 den Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2017 überprüft und den Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Bericht wurde den Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Rechnungsabschluss 2017: Der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2017 wurde mit einem Abgang im ordentlichen Haushalt von € 299.122,62 und einen Überschuss im außerordentlichen Haushalt von € 149.807,04 einstimmig beschlossen.

Tarifanpassung Essen auf Rädern: Da die Portionspreise vom SHV Eferding und der Transport vom Roten Kreuz Hartkirchen angehoben wurde, mussten die Tarife beim Sozialtarif auf € 7,10 und beim Normaltarif auf € 8,70 angehoben werden. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Beschlussfassung von Flächenwidmungsplanänderungen: Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden Abänderungsverfahren für Wipplinger Friedrich und Daniela, Bräuer Christoph, Frischer Markus, Gemeinde Hartkirchen (ehemalige Volksschule Hilkering und ehemalige Volksschule Oed in Bergen).

Einleitungsbeschluss Flächenwidmungsplanänderung Maximilian Häuserer: Der Einleitungsbeschluss für die Abänderung von gemischten Baugebiet und Wohngebiet in Gebiet mit Geschäftsbauten (Neubau Firma Hofer) wurde mit den Stimmen der 7 SPÖ, der 6 FPÖ und eines ÖVP Gemeinderates gefasst. Die restlichen 8 ÖVP Gemeinderäte und die 3 Grünen Gemeinderäte stimmten gegen diese Abänderung.

Einleitungsbeschluss Abänderung des Bebauungsplanes „Hartkirchen-Südwest“: Einstimmiger Beschluss

Verlängerung der Verordnung über ein Neuplanungsgebiet: Der Verlängerung dieser Verordnung im Ortschaftsbereich Deinham (Brandstatt) um weitere zwei Jahre wurde von allen Gemeinderäten zugestimmt.

Vereinbarung über die Herstellung von Wasserhausanschlüssen: Einstimmig genehmigt wurden die Privatrechtlichen Vereinbarungen über die Herstellung von 47 Objektanschlüssen.

Berufung gegen Wasseranschluss-Gebührenbescheid: Da der Antrag verspätet eingebracht wurde, wurde die Berufung einstimmig zurückgewiesen.

Sportlerehrung 2018: Die von den Vereinen und Schulen eingebrachten Vorschläge wurden beschlossen. Die Ehrung erfolgt im Rahmen des Dorffestes.

Schulzentrum Hartkirchen, Projektumsetzung-Grundsatzbeschluss: Einstimmig beschlossen wurde die weitere Vorgehensweise zur zügigen Umsetzung dieses wichtigen Projektes.

Fraktionsobmann

Hans Humer