Nachstehend ein kurzer Bericht über die Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung vom 19.09.2018.

Bericht des Bürgermeisters über verfahrensrechtliche Angelegenheiten vor dem Landesverwaltungsgericht.

Die Prüfberichte des Prüfungsausschusses vom 26.06.2018 sowie vom 13.09.2018 über die Prüfung des Nachtragsvoranschlages für 2018 wurden ebenfalls dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Der Nachtragsvoranschlag 2018 wurde mit einen Überschuss von € 30.100,00 im ordentlichen Haushalt und einen Überschuss von € 13.600,00 im außerordentlichen Haushalt beschlossen.

Beschlossen wurde die Finanzierungsbeteiligung an einer Querungshilfe an der B 130 im Bereich Pfaffing mit einem Gemeindeanteil von € 30.000,00 im kommenden Jahr.

Beschlussfassungen von Flächenwidmungsplanänderungen: Beschlossen wurden das Abänderungsverfahren für den Bebauungsplan „Hartkirchen-Südwest II“ und Daniel und Maximilian Wimmer.

Mit 2/3 Mehrheit wurde der Verkauf des 932 m² großen Grundstückes hinter dem Roten Kreuz an Ing. Maximilian Häuserer beschlossen.

Ebenfalls beschlossen wurde ein Vertrag mit der Republik Österreich über die Grundbenutzung für den Fischaufstieg Deinham.

Mehrheitlich abgewiesen wurde die Berufung gegen den Baubewilligungsbescheid von Helmut Lehner in Steinwand.

Vereinbarung über die Herstellung von Wasserhausanschlüssen: Einstimmig genehmigt wurden die Privatrechtlichen Vereinbarungen über die Herstellung von 5 Objektanschlüssen.

2 Berufungen gegen Wasseranschluss-Gebührenbescheide wurden mehrheitlich zurückgewiesen.

Beschlossen wurde eine Vertragsergänzung mit dem Wasserverband Eferding über die Absicherung der Wasserversorgung im Falle eines längeren Stromausfalles.

Keine Mehrheit erhielt ein Antrag der Grünen über die Erlassung eines Bebauungsplanes für das vorgesehene Gelände der Fa. Hofer.

Fraktionsobmann

Vzbgm. Hans Humer