Kurzbericht über die Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2018.

Bericht des Bürgermeisters über verfahrensrechtliche Angelegenheiten vor dem Landesverwaltungsgericht und einer baurechtlichen Angelegenheit

Zur Kenntnisnahme wurde der Prüfungsbericht der BH-Eferding zum Nachtragsvoranschlag 2018, der Prüfungsbericht des Amtes der Oö. Landesregierung zur Nachprüfung über die Umsetzung von Empfehlungen und Hinweisen aus der Gebarungsprüfung 2015 sowie der Prüfungsbericht des Prüfungsausschusses vom 4.12.2018 vorgetragen.

Einstimmig beschlossen wurden der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2019 mit Einnahmen von € 8,353.700,00 und Ausgaben von € 8,352.700,00 im ordentlichen Haushalt sowie mit Einnahmen und Ausgaben von € 775.400,00 im außerordentlichen Haushalt, der Dienstpostenplan sowie die mittelfristige Finanzplanung für 2019-2023 und die Deckelung für freiwillige Leistungen.

Mehrheitlich beschlossen wurde das Abänderungsverfahren für den Flächenwidmungsplan Nr. 5.08 und des ÖEK Nr. 2.04.

Ebenfalls beschlossen wurden Dienstbarkeitsverträge mit Grundeigentümern zur Errichtung der Steinschlagsicherung Schaumberg.

Beschlossen wurden die Umsetzung des 4. Teiles des digitalen Leitungskatasters für Wasser und Kanal, die Abschlüsse von Werkverträgen für die Planung der Aufschließung Karling Nord, Projektierung für Leitungsumlegungen für die Umfahrung Hartkirchen-Karling.

Genehmigt wurde die Vereinbarungen über den Wasseranschluss für das Grundstück Nr. 48/1 KG Hartkirchen.

Einstimmig beschlossen wurden die Änderungen bzw. Neufassungen der Wassergebührenordnung, der Kanalgebührenordnung, der Kanalordnung und der Abfallgebührenordnung.

Geändert wird die Tarifordnung für den Kostenersatz des Kindergartentransportes.

Mehrheitlich beschlossen wurde eine Resolution der Grünen zum Schutz vor Abschiebung für Lehrlinge in Mangelberufen.

An den Planungsausschuss zugewiesen wurde der Antrag der Grünen über einen Grundsatzbeschluss zum Start der Planung zur Ortskernbelebung mit BürgerInnenbeteiligung.

Fraktionsobmann

Vzbgm. Hans Humer