Eine Umfangreiche Tagesordnung gab es für die Gemeinderäte bei der Sitzung am 15.6.2016 abzuarbeiten.

Unter Pkt.1 wurde der Prüfbericht des Prüfungsausschusses dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Einstimmig angenommen wurde die Erklärung eines Neuplanungsgebietes im Ortschaftsbereich Deinham(Brandstatt).

Ebenfalls einstimmig wurde der Änderung des Bebauungsplanes Nr.16 „Süd-West“ zugestimmt.

Auf eigenen Wunsch von drei Objektbesitzern der Kellneringerstraße wurde der Umbenennung dieses Teilstückes auf Wiesenweg einstimmig zugestimmt.

Der neue Plan für die Haupttrasse der Umfahrung Eferding, Abschnitt Karling-Hartkirchen, wurde in der Sitzung präsentiert und dieser Variante die Zustimmung zur weiteren Planung durch alle Fraktionen erteilt.

Ebenfalls beschlossen wurde eine Darlehensaufnahme bei der Sparkasse Hartkirchen (Bestbieter der Ausschreibung) für die Erstellung eines Leitungskatasters der Abwasserbeseitigungsanlage.

Beschlossen wurde auch die Auftragsvergabe für die Erstellung eines Trinkwasserkonzeptes für die Gemeinde Hartkirchen. Diese Planungskosten werden zu 100 % gefördert (11% Bund, 89% Land).

Die Verlängerung der Mitgliedschaft bei der Klima- und Energieregion Eferding für die Jahre 2017-2019 stand zur Abstimmung und wurde von allen Fraktionen mitgetragen.

Keine Einstimmigkeit gab es bei der Änderung der Geburtenförderung der Gemeinde Hartkirchen. Nach einer mehrmaligen intensiven Vorberatung dieses Themas im Sozialausschuss (unter ursprünglicher Zustimmung der ÖVP Vertreter) enthielten sich die Mitglieder der ÖVP Fraktion der Stimme. Dabei bringt die Neuregelung in Form von Gutscheinen und kleinen Sachleistungen (direkt nach der Geburt im Wert von 150€ und zur Einschulung 50€) einen unkomplizierten Zugang zu dieser Leistung bei wenig Verwaltungsaufwand. Etwas Verwunderung löst auch die in der Zeitschrift „Miteinand“ von Vzbgm. Roithmayr gelieferte Begründung für die Nichtzustimmung dieser Neuregelung (Verschlechterung der Leistungen für die Familien) aus, da dies in der Gemeinderatssitzung bei den Wortmeldungen der ÖVP Vertreter kein Thema war.

Die Liste der beim Dorffest zu ehrenden Sportler wurde vom Kulturausschuss vorgelegt und beschlossen. Nachdem der Finanzierungsplan sowie die Förderzusagen des Landes und des LFK  für die Anschaffung eines neuen Kleinlöschfahrzeuges für die FF Hilkering-Hachlham erfolgt sind wurde der Ankauf und die Auftragsvergabe an die Fa. Rosenbauer beschlossen.

Durch die bevorstehende Pensionierung unseres langjährigen Amtsleiters Helmut Stögmüller  wurde die Bestellung eines Nachfolgers notwendig. Nach einem langwierigen Auswahlverfahren unter externer Begleitung wurde vom Personalbeirat eine einstimmige Reihung der Kanditaten vorgenommen. Der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung in einer geheimen Abstimmung und bestellte Herrn Roland Schauer einstimmig zum neuen Amtsleiter der Gemeinde Hartkirchen. Wir gratulieren Herrn Schauer zu dieser neuen Aufgabe und wünschen ihm viel Kraft für die bevorstehenden Herausforderungen.