Nachstehend ein kurzer Bericht über die Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung vom 25.1.2017 .

Punkt 1 : Die Einführung einer Studentenförderung mit € 75,00 pro Semester wurde einstimmig beschlossen.

Punkt 2: Der Berufung gegen den Dauerbescheid über die Lustbarkeitsabgabe für die Sicher Wetten GmbH betreffend Wettterminals wurde nicht stattgegeben.

Punkt 3: Dem Dringlichkeitsantrag der FPÖ Fraktion bezüglich Einrichtung eines Finanzausschusses wurde die Dringlichkeit mehrheitlich nicht zuerkannt.

Unter Pkt.4 wurde der Prüfbericht des Prüfungsausschusses zur Überprüfung des Globalbudgets der Feuerwehren und Schulen, der Steuerreste sowie der Belegprüfungen dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Ebenfalls zur Kenntnis gebracht wurde die Prüfüngsfeststellung der BH Eferding über den Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2016

Der Tagesordnungspunkt für die Darlehensaufnahme zum Ankauf eines Kleintraktors wurde abgesetzt, da die Finanzierung über Bedarfszuweisungsmittel des Gemeinderessorts (Landesrätin Gerstorfer) zur Gänze zugesichert wurde.

Der Finanzierungsplan für das Projekt Hochwasserschutz Schaunburggraben wurde ebenfalls beschlossen.(Finanzierung ebenfalls zu 100 % über Bedarfszuweisungsmittel von Landesrätin Gerstorfer)

Der  Abänderung der Subventionsrichtlinien für Vereinsförderungen wurde vom Gemeinderat zugestimmt.

Beschlossen wurde der Finanzierungsplan für den Einbau der 2. Krabbelgruppe in der ehemaligen Volksschule Hilkering (Gemeindeanteil finanziert durch Bedarfszuweisungsmittel des Gemeinderessorts)

Einstimmig angenommen wurde der Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von Wärmeenergie durch die Fa. Paschinger für die ehemalige Volksschule Hilkering.

Beschlossen wurde die Neufassung eines Arbeitsübereinkommens betreffend Kindergarten und Krabbelstube zwischen der Pfarrcaritas und der Gemeinde. Ein Zusatzantrag der Grünen über eine Geschäftsordnung für den Beirat wurde mehrheitlich abgelehnt.

Angenommen wurde der Antrag der FPÖ Fraktion über die Zuweisung an den Umweltausschuss zur Prüfung  von Möglichkeiten zur Errichtung von Photovoltaikanlagen. (Solarblume am Kreisverkehr bei Errichtung der Umfahrung)

Fraktionsobmann

Hans Humer