Nachstehend ein kurzer Bericht über die Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2017.

Nachwahlen der ÖVP Fraktion in verschiedene Ausschüsse aufgrund Mandatsverzichtes von Gemeinderatsersatzmitglied Christoph Ammer.

Prüfungsbericht des Prüfungsausschusses: Der Prüfungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 28.11.2017 den Voranschlag für das Jahr 2018 geprüft und einstimmig die Empfehlung an den Gemeinderat abgegeben, diesen in der geprüften Fassung zu beschließen. Weiters wurde eine Kassen- und Belegprüfung ohne Beanstandungen durchgeführt. Der Bericht wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Nachtragsvoranschlag 2017: Der Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Eferding über die Kenntnisnahme des Nachtragsvoranschlages 2017 wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Voranschlag 2018: Der ordentliche Haushalt des Voranschlages konnte mit Einnahmen von € 8.378.300,00 gegenüber Ausgaben von € 8.378.200,00 mit einem Überschuss von € 100,00 veranschlagt werden. Im außerordentlichen Haushalt wurden Einnahmen von € 810.300,00 und Ausgaben von € 986.800,00 veranschlagt. Der Voranschlag wurde einstimmig beschlossen.

Mittelfristige Finanzplanung 2018-2022:  Die in der Finanzplanung angeführten Projekte und die „Wunschliste“ wurden einstimmig beschlossen.

Durchgängigkeit Rampe Karling: Der Fördervertrag für dieses Projekt wurde mit einer Förderzusage von 60 % einstimmig beschlossen.

Nebenwegekonzept: Die bereits beschlossene Verordnung über das Nebenwegekonzept der Umfahrung Pupping-Karling musste wegen eines Formalfehlers aufgehoben werden und wurde in der berichtigten Form einstimmig beschlossen.

Hochwasserschutz Eferdinger Becken: Das Amt der oö. Landesregierung hat der Gemeinde Hartkirchen vorgeschlagen im Bereich Deinham eine Schutzzone Überflutungsgebiet auszuweisen. Da aber in diesem Bereich nur landwirtschaftliche Flächen betroffen sind, wird diese vorgeschlagene Umwidmung laut einstimmigen Beschluss des Gemeinderates nicht durchgeführt.

Einleitungsbeschlüsse über verschiedene Flächenwidmungsplanabänderungen: Für folgende Eigentümer wurden einstimmig Änderungen beantragt: Frischer Markus –  Pupping 34, Bräuer Christoph – Karling 92, Gemeinde Hartkirchen – Schulgebäude Hilkering, Gemeinde Hartkirchen – ehemaliges Schulgebäude Oed in Bergen, Wipplinger Friedrich u. Daniela – Hainbach 32,

Abtretungsvereinbarung: Mehrheitlich beschlossen wurde eine Vereinbarung über die Abtretung von 38 m2 Grund von der Fleischhauerei Ozlberger in das öffentliche Gut.

Annahme Fördervertrag: Einstimmig wurde die Annahme des Fördervertrages für die Herstellung der Pflichtanschlüsse bei der Wasserversorgungsanlage Hartkirchen in der Höhe von 16% beschlossen.

Darlehensaufnahme für die Herstellung der Pflichtanschlüsse bei der Wasserversorgungsanlage Hartkirchen: Die Darlehensaufnahme bei der BAWAG-PSK als Bestbieter wurde in der Höhe von € 500.000,00 einstimmig beschlossen.

Vereinbarung über Pflichtanschlüsse bei der Wasserversorgungsanlage für unbewohnbare Objekte im Bauland/Dorfgebiet: Einstimmig beschlossen wurde diese Vereinbarung für das Objekt Vornholz 5

Eine weitere Vereinbarung wurde mit Herrn Stefan Wagner über die Herstellung eines Hausanschlusses außerhalb des Pflichtbereiches mehrheitlich getroffen.

Änderung bzw. Neufassung der Wassergebührenordnung: Mehrheitlich wurde die Anpassung der Gebühren um den Verbraucherpreisindex sowie ein Textzusatz in der Wassergebührenordnung beschlossen.

Änderung bzw. Neufassung der Kanalgebührenordnung: Einstimmig wurde die Indexanpassung in der Kanalgebührenordnung beschlossen.

Änderung bzw. Neufassung der Abfallgebührenordnung: Einstimmig beschlossen wurde die Erhöhung in der Abfallgebührenordnung um 1,17%. Diese liegt unter dem Index.

Petition an den OÖ Landtag zur umgehenden Änderung der Pflichtanschlüsse: Dieser gemeinsame Antrag der ÖVP und FPÖ Fraktionen wurde mit den Stimmen dieser Fraktionen bei Stimmenthaltung der Grünen und Ablehnung der SPÖ beschlossen. Unsere Fraktion bekennt sich zu dem gültigen Gemeinderatsbeschluss vom 26.6.2014 wo einstimmig von allen Fraktionen (ÖVP: Johann Roithmayr, Margot Arthofer, Erwin Geiger, Martin Hofer, Gerhard Sageder, Monika Prenninger, Josef Greinöcker, Eva Aichinger-Haderer, FPÖ: Peter Hinterberger, Gustav Arthofer, Christoph Schauer, Helmut Lamberg) die Umsetzung der Pflichtanschlüsse im Versorgungsbereich der Wasserversorgungsanlage Hartkirchen sowie die Auftragsvergabe für die Planung dieses Projektes beschlossen wurde. Für die Umsetzung dieses Gemeinderatsbeschlusses ist der Bürgermeister verantwortlich. Da auch zusätzlich die Androhung einer Amtshaftungsklage gegen den Bürgermeister bei Nichtumsetzung dieses Projektes seitens des Landes erfolgte, wurde mit der Umsetzung begonnen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind schon eine Reihe von Hausanschlüssen vollzogen worden und die Anschlussgebühren schon bezahlt worden. Darum ist es für uns unvorstellbar, dass Gemeinderäte die die Umsetzung der Pflichtanschlüsse in der Gemeinde beschlossen haben, jetzt wo dieses Projekt mitten in der Umsetzungsphase ist, die Forderung erheben das OÖ Wasserversorgungsgesetz das seit 1956 diesen Anschlusszwang vorsieht, umgehend zu ändern und die Pflichtanschlüsse abzuschaffen.

Personalbeirat: Die Dienstnehmervertreter der Bediensteten der Gemeinde Hartkirchen wurden neu gewählt. Der Gemeinderat bestätigte diese Vertreter einstimmig.

Dringlichkeitsantrag: Der Antrag der ÖVP Fraktion über die gefährliche Situation für Schüler an der Schaunbergstraße wurde einstimmig beschlossen und an das Land OÖ sowie an den Verkehrsverbund mit dem Ersuchen um rasche Abhilfe übermittelt.

Fraktionsobmann

Hans Humer