Nachstehend ein kurzer Bericht über die Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung vom 07.02.2018.

Voranschlag 2018, Prüfungsfeststellungen der BH-Eferding: Dem Gemeinderat wurde der Prüfungsbericht der BH Eferding über den Voranschlag für das Finanzjahr 2018 zur Kenntnis gebracht.

Prüfungsbericht des Prüfungsausschuss: Der Prüfungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 23.1.2018 eine Überprüfung der Globalbudgets der Feuerwehren und Schulen durchgeführt. Es wurde festgestellt, dass gut gewirtschaftet wurde. Ebenso wurde eine Überprüfung der Steuer- und Mietrückstände durchgeführt. Der Bericht wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Finanzierungsplan über Hard- und Software des Zeiterfassungssystem der Gemeinden im Bezirk Eferding: Darüber gab es einen einstimmigen Beschluss, die Finanzierung erfolgt zur Gänze über Bedarfszuweisungen des Landes.

Verlängerung des Leasingvertrages für Unimog U20: Die Verlängerung um weitere 12 Monate wurde einstimmig gefasst.

Änderung der Tarifordnung der Musikschule: Da die letzte Tarifanpassung vor 4 Jahren erfolgte wurde einer Erhöhung um 5 % von allen Gemeinderäten zugestimmt.

Den 21 Tagesordnungspunkten im Bereich der Wasserangelegenheiten über die Berufungsbescheide zu Wasseranschlüssen und Anschlussgebühren wurde vom Gemeinderat in geheimer Abstimmung (Antrag FPÖ GV Hinterberger) die Zustimmung mehrheitlich versagt. Die weitere Vorgehensweise zu diesen Punkten wird von der Aufsichtsbehörde geprüft.

Vereinbarung über die Herstellung von Wasserhausanschlüssen: Einstimmig genehmigt wurden die privatrechtlichen Vereinbarungen über die Herstellung von 42 Objektanschlüssen.

Beschlossen wurde auch eine Erweiterung der Subventionsrichtlinien für Vereinsförderungen.

Der Resolutionsantrag der GRÜNEN zur Kindergarten-Strafsteuer wurde auf Antrag von FPÖ GV Hinterberger mehrheitlich abgesetzt und soll in einer überarbeiteten Version bei der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden.

Fraktionsobmann

Hans Humer