Nachstehend ein kurzer Bericht über die Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung vom 9.5.2018.

Im ersten Tagesordnungspunkt wurde einstimmig der Grundsatzbeschluss über die Form von Gestattungsverträgen zwischen der Gemeinde und Grundbesitzern für die Benützung von Wanderwegen beschlossen.

Bei den 16 Tagesordnungspunkten im Bereich der Wasserangelegenheiten über die Berufung zu Wasseranschlüssen und Anschlussgebühren wurden die Berufungen vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt und damit die erstinstanzlichen Bescheide des Bürgermeisters bestätigt. Für die Ablehnung der Berufungen stimmten die Fraktionen der Grünen, die ÖVP und die SPÖ. Die FPÖ Fraktion enthielt sich bei diesen Anträgen der Stimme. Die für die einzelnen Tagesordnungspunkte eingebrachten Gegenanträge auf Absetzung der Punkte von der Tagesordnung durch die FPÖ Fraktion wurden mehrheitlich von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Vereinbarung über die Herstellung von Wasserhausanschlüssen: Einstimmig genehmigt wurden die privatrechtlichen Vereinbarungen über die Herstellung von 29 Objektanschlüssen.

Beschlossen wurden für die dringenden Sanierungsmaßnahmen bei den Abwasser- beseitigungsanlagen die Ausschreibungs- und Bauleitungsarbeiten, die Teilnahme am Förderprogramm des Bundes sowie die Finanzierung.

Der Errichtung eines Kanalanschlusses auf eigene Kosten für das Objekt Strohofer in Hart ob Hacking wurde die Zustimmung erteilt.

Die mehrheitliche Zustimmung (FPÖ und SPÖ dafür, Grüne dagegen und Stimmenthaltung der ÖVP) erhielt der Grundsatzbeschluss über den Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstückes mit einer Fläche von 932 m² an die Firma Häuserer.

Beschlossen wurde die Zuerkennung einer Pension für Dr. Stefan Meißl der mit 30. Juni 2018 seine Funktion als Gemeindearzt beendet.

Einstimmig wurde die Teilnahme der Gemeinde Hartkirchen an der Landesaktion zur Auszeichnung als „Junge Gemeinde“ beschlossen.

Bei der geheimen Abstimmung zum Pflichtbereichskommandanten wurde keine Mehrheit erzielt.

Beschlossen wurde im Grundsatz die Errichtung eines Löschwasserbehälters für die Ortschaften Dorf und Würting.

Fraktionsobmann

Hans Humer