Nachstehend ein kurzer Bericht über die Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung vom 29.3.2017:

Unter Punkt.1 wurde die Einrichtung eines 8. Ausschusses für „Finanz- und Gebarungsangelegenheiten“ mit einem Zusatzantrag betreffend der zugewiesenen Angelegenheiten beschlossen.

Weitere Beschlüsse folgten über die fraktionelle Zuweisung des neuen Ausschusses sowie deren Mitglieder.

Anschließend wurde der Prüfbericht (ohne Beanstandungen) der Bezirkshauptmannschaft Eferding zum Voranschlag 2017 dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Einstimmig beschlossen wurde eine Vereinbarung zur Standortsicherung des gemeinsamen Wirtschaftshofes Aschachtal.

Der Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom 9.3.2017 über die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2016 wurde ebenfalls dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde dann der formelle Genehmigungsbeschluss für den Rechnungsabschluss 2016 einstimmig gefasst.

Der Finanzierungsplan für die 100 % Förderung durch die Gemeindeabteilung des Landes über den Ankauf eines Kleintraktors wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

Die in der Gesamtüberarbeitung des Flächenwidmungsplanes Nr. 05 samt ÖEK Nr.02 mitgeteilten Versagensgründe wurden abgesprochen und mehrheitlich beschlossen.

Beschlossen wurde die Verlängerung der Verordnung über die Erklärung eines Neuplanungsgebietes im Ortschaftsbereich Deinham (Brandstatt).

Nach einer Vorberatung im Ausschuss für Straßenangelegenheiten wurde dem Antrag der Anlieger Familie Altenhofer, Johannes Heger, Petra Steindl und Sebastian Zehetner auf Aufnahme ihrer Zufahrt in das Straßenbauprogramm der Gemeinde Hartkirchen zugestimmt.

Beschlossen wurde auch die Katasterschlussvermessung der Zufahrten im Bereich Güterweg Hinteraigen.

Der Antrag auf Beschlussfassung über die Mappenberichtigung und teilweise Verlegung des öffentlichen Gutes bei der Gemeindestrasse Hörmannsedt wurde angenommen.

Als letzter Tagesordnungspunkt wurde der Dringlichkeitsantrag aller 4 Fraktionen über die Verleihung des Ehrenringes an den nach über 30 Jahren als Amtsleiter scheidenden Helmut Stögmüller einstimmig beschlossen.

Abschließend möchte ich mich bei dem in Ruhestand getretenen Amtsleiter Helmut Stögmüller für die korrekte und gute Zusammenarbeit in unserer über 25 jährigen gemeinsamen Zeit nochmals sehr herzlich bedanken und wünsche ihm viel Glück und vor allem viel Gesundheit auf seinem weiteren Lebensweg.

Hans Humer, Fraktionsobmann