Nachstehend ein kurzer Bericht über die Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung vom 27.6.2018.

Nachwahl in den Ausschuss für Wohnungsvergaben als Ersatzmitglied für die Grünen DI Klaus Wachtveitl.

Bericht des Bürgermeisters über verfahrensrechtliche Angelegenheiten vor dem Landesverwaltungsgericht.

Die Tarifordnung für den Verleih der Bühnenelemente wurde einstimmig beschlossen.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Verordnung über die Hundeabgabeordnung.

Prüfungsbericht der BH Eferding zum Rechnungsabschluss 2017: Der Bericht wurde den Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Beschlossen wurde die Einhebung eines Gemeindezuschlages zur Freizeitwohnungspauschale in der Höhe von € 72,00 für eine Nutzfläche bis 50 m² und € 108,00 über 50 m².

Der Finanzierungsplan für die Steinschlagsicherung in Schaumberg ob der Leithen wurde einstimmig beschlossen. Durch die Förderungen von Bund und Land blieben für die Gemeinde bei einem Volumen von € 200.00,00 nur € 1.500,00 Eigenanteil.

Beschlussfassungen von Flächenwidmungsplanänderungen: Beschlossen wurden die Abänderungsverfahren für die Gemeinde Hartkirchen (ehemalige Volksschule Hilkering und ehemalige Volksschule Oed in Bergen), Bebauungsplan „Hartkirchen-Südwest“ und in geheimer Abstimmung mit 15 Ja, 9 Nein und 1 Stimmenthaltung die Abänderung von gemischten Baugebiet und Wohngebiet in Gebiet mit Geschäftsbauten (Neubau Firma Hofer) für Maximillian Häuserer.

Einleitungsbeschlüsse für die Flächenwidmungsplanänderung Daniel u. Maximillian Wimmer sowie für die Abänderung des Bebauungsplans „Hartkirchen-Südwest“ wurden einstimmig gefasst.

Zurückgewiesen zu weiteren Ermittlungen an die erste Instanz wurde die Berufung gegen den Baubewilligungsbescheid von Helmut Lehner in Steinwand. Abgewiesen wurde die Berufung gegen den Baubewilligungsbescheid von Gerhard und Helga Sageder. Beschlossen wurde die Grenzbereinigung beim Güterweg Steinwand.

Vereinbarung über die Herstellung von Wasserhausanschlüssen: Einstimmig genehmigt wurden die Privatrechtlichen Vereinbarungen über die Herstellung von  13 Objektanschlüssen und für ein unbewohntes Objekt.

3 Berufungen gegen Wasseranschluss-Gebührenbescheide und Ausnahme von der Anschlusspflicht wurden mehrheitlich zurückgewiesen.

Beschlossen wurde die Auftragsvergabe für die Kanalsanierungen an die Bestbieterfirma RTI, Altenberger zum Preis von € 390.051,96 sowie ein Grundsatzbeschluss für die Projekterstellung zur Oberflächenentwässerung Poxham.

Mit 2/3 Mehrheit wurde der Grundsatzbeschluss für den Verkauf des Restgrundstückes beim Roten Kreuz an die Fa. Häuserer gefasst.

Mit Zustimmung aller Gemeinderäte wurde unser Gemeindearzt MR Dr. Stefan Meißl zum Ehrenbürger der Gemeinde Hartkirchen ernannt.

Die Weiterführung der Studentenförderung durch die Gemeinde Hartkirchen wurde beschlossen.

Der Beschluss für die Ernennung des neuen Pflichtbereichskommandanten der Feuerwehren von Hartkirchen fiel in geheimer Abstimmungen mit 13 Ja und 12 Nein Stimmen äußerst knapp für den Kommandanten der Feuerwehr Hartkirchen HBI Gerald Schöringhumer aus.

Der Finanzierungsplan für den Ankauf eines MAN TGE Kastenwagen der FF Hilkering-Hachlham wurde einstimmig beschlossen.

Ebenfalls beschlossen wurde eine Verordnung über die Zuweisung von Reinigungskräften an die Marktgemeinde Aschach an der Donau.

Fraktionsobmann

Vzbgm. Hans Humer